apolut: Tagesdosis

Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“

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Urteil eines führenden US-Kriegstreibers
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt.
Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil sie damals auf dem Maidan inmitten des Chaos Sandwiches an die bewaffneten Rechtsextremisten und Nazis verteilt hatte. Zudem hatte sie damals mit sichtbarer Genugtuung öffentlich bekannt, dass die USA in Jahre langen Vorbereitungen für den Maidan-Putsch fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten.
Robert Kagan war als der Mitbegründer des “Project for the New American Century (PNAC)” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert”, das erste Mal weltweit bekannt geworden. Denn der gleichgenannte PNAC-Bericht erwies sich als Blaupause für die nachfolgenden, unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Irak, Libyen, Syrien und Jemen mit Millionen Toten und Vertriebenen.
Krieg, Kriegstreiberei und Massenmord ist auch das Geschäftsmodell der übrigen Mitglieder der Kagan-Familie. Der Bruder von Robert, Frederick Kagan und dessen Ehefrau Kimberly Kagan sind nicht weniger prominent und einflussreich in neo-konservativen außenpolitischen Zirkeln. Denn Dr. Kimberly Kagan ist als promovierte Militärhistorikerin die Gründerin und Leiterin eines von der US-Rüstungsindustrie gehätschelten Think-Tanks, nämlich des „Institute for the Study of War“ (ISM), das Institut für das Studium des Krieges, wobei der Fokus auf dem Familienprojekt des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine liegt.
Da das ISM Kagan-Institut stets mit den “richtigen” Argumenten aufwartet, um mit noch mehr westlicher Hilfe den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, dienen die „Analysen“ des ISM auch den deutschen öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“ regelmäßig als „verlässliche Quelle“ für ihre Berichterstattung über die Ukraine. Wegen der sich überschneidenden neokonservativen, kriegerischen außenpolitischen Ansichten und Familienverbindungen bis in die höchsten Stellen von Politik und Rüstungsindustrie bezeichnen Kritiker diese Vernetzung der Familie als den „Kagan-Kriegstreiber-Komplex“.

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Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen
Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.

Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).
Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.
Die politische Mitte zerfällt

Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.

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Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.
Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.
Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)
Ein klarer Wunsch
Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine.

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Deutschland: Allein auf dem Irrweg?
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und
„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung
„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)Deep Strike
Mit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als
„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als
„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)
Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)
Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)
Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau
„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)Finanzierung durch deutschen privaten Finanzsektor
Um dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)

...https://apolut.net/schroder-als-vermittler-europas-letzte-chance-von-claudia-topper/
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