apolut: Tagesdosis

• Ein Garten voller Böcke? | Von Bodo Schickentanz

  Das neue „Grusel-oder Wachsfigurenkabinett“Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir alle kennen den Ausspruch „Den Bock zum Gärtner machen“ und wir kennen alle Madame Tussauds „Wachsfigurenkabinett“ in London und nun kennen wir das Kabinett der „kleinen GROKO“ unter Friedrich „Black Rock“ Merz, das sich anschickt die Geschicke unseres Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken. Und wir wissen, dass man uns einen „Politikwechsel“ versprochen hat. – Auf dieser Grundlage kommt hier mein Kommentar zur „Lage der Nation“, also bringen sie Ihre Sitze in eine aufrechte Position und schnallen sie sich gut an, denn es wird eine „harte Landung“ auf dem Boden der Realität.Können Sie sich vorstellen, liebe Leser, wie schwer es ist zu tippen, wenn man eigentlich nur unentwegt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte? Sie sehen schon, es wird ein sehr bildhafter Kommentar und in vielen Personalien auch eher eine Mischung aus „Karten legen“ und „Blick in die Glaskugel“, denn da die meisten Minister und Ministerinnen kaum bekannt sind, musste ich auch erst mal von allen was schauen, vorzugsweise Interviews, um mir ein Bild machen zu können. Bei den „relevanten“ Ministerien sind dann aber schon eher bekannte Gesichter zu finden. Nun, hier mal meine Einordnung und Prognose unter Berücksichtigung der Haed- und Subline meiner „Tagesdosis“ hier bei „apolut“.Gehen wir doch gleich mal in die Vollen. Mit der Frage aller Fragen:Wird der so eindringlich beschworene „Politikwechsel“ kommen?Der Blick in meine journalistische, politikwissenschaftlich auf den neuesten Stand der Technik nachjustierte, innovationssensibilisierte, entspannungspolitisch auf Frieden geeichte, wirtschafts- und finanzpolitisch als Seismograf ausgebaute, sozialpolitisch auf Fairness eingenordete Glaskugel in Ergänzung durch das kosmische Politik-Tarot, plus meiner eigenen Erfahrungswerte aus 40 Jahren politischen Interesses und Engagements, zeigt mir ganz klar und deutlich, soweit ich die Zeichen richtig gedeutet habe und die Sterne dazu günstig stehen, folgendes Ergebnis. (hier wäre ein Trommelwirbel als Toneffekt cool!)NÖ!Was die großen, drängenden Fragen unserer aktuellen Zeit angeht, schon mal gar nicht, denn hier liegt ja schon allein in der Tatsache, dass wir mit einer „kleinen GROKO“ in die neue Legislaturperiode gehen, in Bezug auf Politikwechsel, ein Widerspruch in sich vor, dergleichen hat auch NIE stattgefunden, als bei der „GROKO“ der Name wenigstens noch zutreffend war, inzwischen ist der „Wählergunst-Schwund“ bei den etablierten Volksparteien ja so dramatisch, dass ich mein sitztechnisch notwendiges Körperteil darauf verwette, dass deren Wähler auch nur noch mit dem Gedanken zur Urne geschlurft sind: „Na gut einen Versuch ham’se noch, denn eine Alternative für Deutschland ist ja Pfui, bäh!“. Man könnte das Kürzel „GURKO“ benutzen, für „Gurken Koalition“, was farblich schon mal sehr treffend wäre, denn auch wenn die GRÜNEN künftig nicht mit regieren, so haben sie doch ihre Programmatik in den Koalitionsvertrag hineingezwungen, mittels Erpressung, damit sie den Kuhhandel zur „Schuldenbremsen-Lösung“ mit machen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-garten-voller-bocke-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  15:32
• Kafka und die AfD | Von Paul Clemente

  In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht’s um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  9:55
• Lars Klingbeil – die graue Eminenz? | Von Uwe Froschauer

  Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab.Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen. Lars Klingbeil wäre dann die Nummer 2 in der Regierung. Das Präsidium der SPD gab Klingbeil überdies den Auftrag, die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD am 5. Mai 2025 in Absprache mit Generalsekretär Miersch, Co-Parteichefin Saskia Esken sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten zu benennen. Dabei wolle die Partei „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD" setzen. Es werde ein "starkes und kompetentes Regierungsteam".Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sein Amt ziemlich sicher behalten, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben, Bärbel Bas könnte das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen, Sonja Eichwede Justiz und Verbraucherschutz, und Verena Hubertz eventuell Umwelt und Klimaschutz. Die intern und extern umstrittene SPD Co-Chefin Saskia Esken dürfte nach meiner Einschätzung leer ausgehen. Am 5. Mai wird auch der Koalitionsvertrag unterschrieben – zumal CSU und CDU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben. Einen Tag später wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt.Die SPD hatte seit 138 Jahren mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren. Trotz der bitteren Wahlniederlage am 23. Februar 2025 fuhr Klingbeil noch am gleichen Abend in die Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich den strategisch wichtigen Fraktionsvorsitz zu sichern. Am 26. Februar 2025, drei Tage nach dem Bundestagswahldebakel, wählten ihn die Sozialdemokraten mit 85,6 Prozent zu ihrem Fraktionschef. Dadurch wurde Klingbeil zum Haupt-Ansprechpartner für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und führte die entscheidenden Gespräche beispielsweise mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt, als die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe standen. Andere wie Co-Parteichefin Saskia Esken blieben oftmals außen vor...hier weiterlesen: https://apolut.net/lars-klingbeil-die-graue-eminenz-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  16:13
• Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten | Von Rainer Rupp

  Ein Kommentar von Rainer Rupp.Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren. In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen, nicht-nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z.B. RAND) nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden. So sah das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen US/NATO und Russland durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militär-technischen Revolution (MTR) noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militär-technischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt. Erst in den letzten 3 Jahren im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine bekam der Westen eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolge die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite von einsatzbereiten, neuen Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.Wie konnte sich das militär-technisch Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als „Tankstelle mit Raketen“ verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in US/NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z.B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen. Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen von streng gesicherten Panzerschränken, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin in diesem Jahr anlässlich der so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“...hier weiterlesen: https://apolut.net/russlands-militar-technische-revolution-stellt-nato-in-den-schatten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  18:09
• Wenn Wadephul kommt, werden wir Baerbock schmerzlich vermissen | Von Thomas Röper

  Johann Wadephul wird neuer deutscher Außenminister. Es mag absurd erscheinen, aber wir werden Annalena Baerbock sehr bald schmerzlich vermissenEin Kommentar von Thomas Röper.Die Älteren unter uns, zu denen ich auch gehöre, erinnern sich noch an Zeiten, als Deutschland in der internationalen Diplomatie ein Schwergewicht war. Ja, Westdeutschland war ein Vasall der USA, aber die Generation der Nachkriegspolitiker haben sich gegenüber der von den USA vorgegebenen Linie Freiheiten rausgenommen, wie beispielsweise die Ostpolitik, die zum friedlichen Ende des Kalten Krieges entscheidend beigetragen hat.Verantwortlich dafür waren Politiker wie die Kanzler Schmidt und Kohl, die ihrem Außenminister Genscher weit mehr freie Hand gelassen haben, als es heutige Kanzler tun würden, seit Merkel die Außenpolitik de facto ins Kanzleramt geholt und das Außenministerium weitgehend entmachtet hat. Das Ergebnis der Politik unter Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher war, dass Deutschlands Stimme internationales Gewicht hatte. Der Außenminister war damals übrigens über Jahre, sogar Jahrzehnte, der mit Abstand beliebteste Politiker in Deutschland.All das ist heute undenkbar. Spätestens seit den Amtszeiten von Bundesaußenkasper Heiko Maas und Annalena-360-Gradwende-Baerbock sind deutsche Außenminister nur noch Karikaturen des einst wichtigen und einflussreichen Amtes. Während Heiko Maas so unbedeutend war, dass viele ihn wohl schon wieder vergessen haben, bleibt Baerbock wenigstens durch ihre „feministische Außenpolitik“ (und ihre freundschaftlichen Treffen mit Frauen verachtenden Islamisten der Al Qaida) und ihre vielen „intelligenten“ Äußerungen wie „360-Gradwende“, „Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, oder „Ostkokaine“, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, in bleibender Erinnerung.Wer aber denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, der täuscht sich. Wir werden Baerbock schon sehr bald schmerzlich vermissen, denn nun kommt Johann Wadephul.Wadephul: „Russland wird für uns immer der Feind sein“Wadephul ist ein radikaler Transatlantiker und buchstäblicher Russenfresser. Sein Hass auf Russland ist, wie schon bei Baerbock, pathologisch. In einem Telefonat Ende November 2024, bei dem er glaubte, er würde mit dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung sprechen, sagte er ganz offen, dass Russland „für uns immer der Feind ´und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde.Das bedeutet, dass es nach dem Wechsel von Baerbock zu Wadephul natürlich keine Änderung der deutschen Außenpolitik geben wird Die Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind auf Krieg mit Russland gebürstet und in Russland weiß man das, weshalb man ihnen – selbst wenn die EU und Deutschland irgendwann gezwungen sein werden, wieder mit Russland zu reden – in Moskau kein Wort glauben wird. Die Beziehungen zwischen Russland einerseits und der EU (darunter vor allem Deutschland und Frankreich) andererseits sind komplett zerstört.Während es in den USA möglich war, dass ein Präsident gewählt wird, der für eine wirklich andere Politik steht als sein Vorgänger, ist das in der EU und auch in Deutschland de facto ausgeschlossen. Das System ist in Europa so aufgebaut, dass eine wirkliche Politikänderung praktisch ausgeschlossen ist. Der Fachbegriff dafür lautet wohl „gelenkte Demokratie“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-wadephul-kommt-werden-wir-baerbock-schmerzlich-vermissen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  10:43

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